Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einführung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der MHSVP Solutions UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden. Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen im Bereich IT, Webdesign, E-Commerce und digitalem Marketing sowie für die Entwicklung, den Vertrieb und den Handel mit Software und alle weiteren angebotenen Leistungen. Mit der Beauftragung unserer Leistungen erkennt der Kunde diese AGB an.

§1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der MHSVP Solutions UG (haftungsbeschränkt), Im Bogen 6, 49214 Bad Rothenfelde (nachfolgend "MHSVP Solutions" oder "wir") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Auftraggeber").

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn MHSVP Solutions ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf unserer Website mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§2 Leistungen und Pflichten

2.1 Der Umfang der von MHSVP Solutions zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder dem Angebot. MHSVP Solutions ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

2.2 MHSVP Solutions erbringt Dienstleistungen im Bereich IT, Webdesign, E-Commerce und digitalem Marketing, insbesondere:

  • Entwicklung, Gestaltung, Wartung und Administration von Webseiten, IT-Systemen, Online-Shops und mobilen Anwendungen
  • Handel mit Domains, Betrieb und Vermietung von Servern sowie Bereitstellung von Hosting-Dienstleistungen
  • Entwicklung, Vertrieb und Handel mit Software (einschließlich individualisierter & individueller Softwarelösungen, Plugins und Apps)
  • Erstellung und Umsetzung von Marketingmaßnahmen (SEO, Social Media Marketing, digitale Werbekampagnen, Gestaltung von Print- und Werbematerialien)
  • Durchführung von Schulungen, Workshops und Weiterbildungsmaßnahmen

2.3 Der Kunde verpflichtet sich, MHSVP Solutions alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, nachträglich berichtigter oder lückenhafter Angaben wiederholt werden müssen.

2.4 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von MHSVP Solutions schriftlich bestätigt wurden. MHSVP Solutions ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

§3 Vertragsschluss

3.1 Angebote von MHSVP Solutions sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots von MHSVP Solutions durch den Kunden oder durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch MHSVP Solutions zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Ausführung der Leistung erfolgen.

3.3 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Hosting, Wartung) sind die Preise monatlich oder jährlich im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist MHSVP Solutions berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.3 MHSVP Solutions ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei umfangreichen Projekten können Teilrechnungen nach Projektfortschritt gestellt werden.

4.4 Bei langfristigen Verträgen (Laufzeit ab 12 Monate) behält sich MHSVP Solutions das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung.

4.5 Bei vom Kunden veranlassten Änderungen oder Ergänzungen ursprünglich vereinbarter Leistungen sind diese zusätzlich nach Zeit- und Materialaufwand zu vergüten. MHSVP Solutions wird den Kunden vorab über den entstehenden Mehraufwand informieren.

4.6 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MHSVP Solutions anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§5 Abnahme und Gewährleistung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von MHSVP Solutions erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Fertigstellung keine wesentlichen Mängel schriftlich geltend macht oder wenn der Kunde die Leistung in Gebrauch nimmt.

5.2 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. MHSVP Solutions kann nach eigener Wahl nachbessern oder neu liefern. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von MHSVP Solutions oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

5.4 MHSVP Solutions übernimmt keine Gewähr für Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung, Änderung oder Bearbeitung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5.5 MHSVP Solutions weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen oder Websites und Anwendungen so zu entwickeln, dass sie auf allen Browsern, Betriebssystemen und Endgeräten fehlerfrei dargestellt werden oder funktionieren.

§6 Urheberrechte und Nutzungsrechte

6.1 Alle von MHSVP Solutions erstellten Werke (Webseiten, Grafiken, Texte, Software, Konzepte etc.) unterliegen dem Urheberrecht. MHSVP Solutions behält sich alle Rechte vor, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

6.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Werken für den vertraglich vorgesehenen Zweck und Umfang. Für Individualsoftware oder individuell erstellte Webseiten erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein ausschließliches Nutzungsrecht, soweit nicht anders vereinbart.

6.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist MHSVP Solutions berechtigt, auf den erstellten Webseiten und in Software in angemessener Form auf die Urheberschaft hinzuweisen (z.B. durch Nennung im Impressum oder Footer). Der Kunde darf diese Hinweise ohne Zustimmung von MHSVP Solutions nicht entfernen.

6.4 MHSVP Solutions behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen als Referenz zu nutzen und in eigenen Werbe- und Präsentationsmaterialien (online und offline) zu verwenden, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

6.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt MHSVP Solutions von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten frei.

§7 Haftung

7.1 MHSVP Solutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von MHSVP Solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Für sonstige Schäden haftet MHSVP Solutions nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MHSVP Solutions, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Im Übrigen ist die Haftung von MHSVP Solutions ausgeschlossen. MHSVP Solutions haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

7.5 MHSVP Solutions übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit und seinen Inhalten.

7.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MHSVP Solutions haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.

§8 Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen MHSVP Solutions und dem Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Verträge über fortlaufende Leistungen (z.B. Hosting, Support, Wartung) eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

8.2 Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als 30 Tage in Verzug ist;
  • der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt;
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

8.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist MHSVP Solutions berechtigt, sämtliche während der Vertragslaufzeit für den Kunden gespeicherten Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

§9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

9.2 MHSVP Solutions verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

9.3 Soweit MHSVP Solutions im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

9.4 Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der vertraglichen Leistungen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen erfolgt.

§10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MHSVP Solutions, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.5 Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: März 2025